Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)

Sehr geehrte Frau Hoffmann aus Schwäbisch Hall,

(...) Ich weiß, dass meine Antwort was die Regellösung betriRegellösunglich nicht Ihren Erwartungen entspricht, aber vielleicht konnte ich Ihnen die Gründe, die bei der gesellschaftlichen Realität, die wir heute haben, für die Ablehnung ebendieser sprechen, etwas klarer machen. Ich wünsche mir allerdings, dass die sich ändert. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Allerdings handelt es sich bei der angesprochenen Gesetzesvorlage um ein Bundesgesetz. Daher kann ich ihr als Landtagsabgeordneter weder zustimmen noch sie ablehnen oder Änderungen einbringen - das können nur die Mitglieder des Bundestags. (...)

(...) Um mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu schaffen, wollen wir einen Infrastrukturbericht einführen in dem alle zwei Jahre über Unterhaltungszustand und Investitionsbedarfe detailliert informiert wird. Völlige Transparenz muss bei der Schiene bezüglich Netzplanung, Netzzustand, Verspätungsursachen und Abhilfemaßnahmen, Trassenvergabe und Trassenpreisgestaltung herrschen. Wir wollen daher die DB Netz AG verpflichten, alle netzbezogenen Daten im Internet frei zugänglich zu machen und in jährlichen Berichten für den Deutschen Bundestag aufzubereiten. (...)