(...) Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Flüchtlinge eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. (...)
(...) Bei Ihren vier Punkten zum Thema Asylrecht gebe ich Ihnen vollkommen Recht. (...) Die Frage der Polizeieinsätze ist wesentlich komplizierter. (...)
(...) Die Bewegungsfreiheit soll allein bei in der Person der/des Betroffenen liegenden Gründen einschränkbar sein, etwa bei Straftaten, bei Unterstützung einer extremistischen Vereinigung, bei falschen Angaben zur Identität oder bei fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung. (...)
(...) Die Forderungen der Asylbewerber unterstütze ich nicht in Gänze. Es gibt aber sicherlich Punkte, über die gesprochen werden muss. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund spielen natürlich auch die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes eine Rolle. Ein einheitliches System europäischer Statistiken würde gewährleisten, dass die fachliche Unabhängigkeit und die Überwachung der Statistiken garantiert werden sowie bei einer Nichteinhaltung von Qualitätsstandards mit Sanktionen zu rechnen ist. Daher muss das bestehende System dahingehend reformiert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Kind,