(...) Ich schließe mich jedoch dieser Haltung aus folgenden Gründen an: Die gesetzliche Rente hat sich für die meisten Menschen seit mehr als 120 Jahren als der entscheidende Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards bewährt. Sie beruht auf der Solidarität der Generationen untereinander. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 01.11.2012 im Zusammenhang mit dem Verhalten von Polizeibeamten im Allgemeinen sowie dem Verhalten von Beamten der bayerischen Polizei im Besonderen. (...) Wie Sie womöglich zwischenzeitlich schon meiner Antwort auf die Beschwerde von Frau Elke Gliem, auf die Sie sich ebenfalls beziehen, entnehmen haben können, erwartet der Bürger und erwarte auch ich von einem bayerischen Polizeibeamten ein korrektes und höfliches Auftreten nach innen wie nach außen. (...) Wie auch Frau Gliem bereits mitgeteilt, bildet daher vor allem die soziale Kompetenz einen Schwerpunkt schon in der Ausbildung unserer Polizeibeamten. (...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich ein gegenüber ausländischen Mitbürgern voreingenommenes Verhalten eines bayerischen Polizeibeamten keinesfalls tolerieren würde. (...)
(...) die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in die Bundespolizei erfolgt bundesweit in einem geregeltem Verfahren, in dem sowohl die körperliche als auch die persönliche Eignung eine wichtige Rolle spielen. Selbstverständlich wird hier auch die charakterliche Eignung geprüft. (...)
(...) Wie viel ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages als Altersentschädigung erhält, können Sie hier erkennen: www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/1335.html. Ich persönlich finde diese Regelung tragbar. (...)
(...) Zu der von Ihnen angesprochenen Thematik – Altersversorgung für Abgeordnete – wurde eine Kommission eingesetzt, die mit externen ExpertInnen besetzt ist. Sie hat den Auftrag im Frühjahr 2013 Vorschläge zu unterbreiten. (...)
(...) Unsere Fraktion hat als einzige beantragt, die Abgeordneten zu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen und die Pensionsberechtigung aufzuheben. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden aber diesbezüglich aktiv bleiben. (...)