(...) vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Nutzung von Schießanlagen der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz (ISAF), welche mich über www.abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Hinsichtlich Ihrer Nachfrage habe ich vom Bundesministerium der Verteidigung folgende Informationen erhalten. (...)
(...) Zweifellos gibt es Verwerfungen auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Vordergründig einfach erscheinende Lösungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn lehne ich ab. Denn dieser könnte zu massiven Jobverlusten in manchen Branchen führen. (...)
(...) Ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen ist jedoch weiterhin einzelfallbezogen zu prüfen. Die Annahme einer konkreten Gefahr der Verwirklichung von Straftatbeständen bedarf einer genauen Prüfung der konkreten Umstände der geplanten Demonstration. (...)
(...) Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen. Gemeinsam stehen sie für eine zeitgemäße Familienpolitik. (...)
(...) Ich kann bist heute nicht feststellen, wo das Land einen "faulen" Kompromiss eingegangen ist. (...)
(...) Bei der Frage nach Argumenten für das Betreuungsgeld hilft es, eine gemeinsame Ausgangsbasis bei der Frage der Aufgabe des Staates im Bereich der Familienförderung zu finden. Ich denke, eine solche gemeinsame Ausgangsbasis könnte vielleicht wie folgt beschrieben werden: Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. (...)