Thomas Kossendey
CDU

Frage an Thomas Kossendey von Jreare Ubccr bezüglich Familie

04. November 2012 - 19:39

Warum werden neue sehr kosteninvese Gesetze beschlossen? Zum Beispiel das sogenannte Elterngeld, Kosten über eine Milliarde Euro pro Jahr. Dieses Geld sollte lieber zum Schuldenabbau genutzt werden, oder kann man im Bundestag nicht rechnen?
Die Bundesregierunng hat nach meiner Kenntnis über 2 Billionen Schulden. Der Schuldendienst kostet pro Jahr über 40 Millarden Euro. Wie kann man dann immmer neue Kostenträchtige Gesetze beschließen

Frage von Jreare Ubccr
Antwort von Thomas Kossendey
08. November 2012 - 10:49
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Hoppe,

in Ihrer Anfrage vom 03.11.2012 kritisieren Sie das Elterngeld. Da dieses bereits in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurde, mutmaße ich, dass Sie stattdessen sicherlich das Betreuungsgeld meinten, dessen Einführung der Koalitionsausschuss Sonntagnacht beschlossen hat.
Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. Ab dem 1. August 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen oder privat organisieren können. Alternativ soll das Betreuungsgeld für eine zusätzliche private Altersvorsorge oder für Bildungssparen verwendet werden können.
Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören untrennbar zusammen. Gemeinsam stehen sie für eine zeitgemäße Familienpolitik.
Ihrer Kritik, dieses Vorhaben verschlinge Geld, dass besser für den Schuldenabbau genutzt werden sollte, widerspreche ich, denn eine gute Betreuung der Kleinkinder ist eine Pflicht, die wir als Gesellschaft leisten müssen. Um Ihr finanzielles Argument zu bedienen, betone ich an dieser Stelle, dass es wesentlich teuer wäre, wenn alle Eltern den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nutzen würden, als denen das Betreuungsgeld zukommen zu lassen, die ihre Kinder daheim betreuen möchten.

Zudem hat die CDU/CSU- Bundestagsfraktion vor einigen Wochen im Plenum des Bundestags den Bundeshaushalt für 2013 besprochen und deutlich gemacht, dass wir im Jahr 2016 ohne neue Schulden auskommen werden und zugleich bestehende Schulden um etwa 1 Milliarde Euro tilgen werden. Und bereits für das Jahr 2013 wird der Bund zwar 18 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, der Kernhaushalt des Bundes liegt dabei aber bei einer schwarzen Null! Die Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr hat zwei Gründe:
Erstens: 8 Milliarden Euro fließen in den ESM und damit erfüllen wir europäische Forderungen.
Zweitens: 10 Milliarden Euro stellen wir den Ländern zur Verfügung, die bei jeder Gelegenheit im Bundesrat zusätzliche Gelder vom Bund verlangen.
Zusammen ergibt das exakt die 18 Milliarden, die wir 2013 aufnehmen müssen.
Zudem ist Ihre Aussage, der Bund hätte über 2 Billionen Euro Schulden, falsch. Die Zahl, die Sie genannt haben, ist die Summe aller Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland. Also nicht nur die Schulden des Bundeshaushaltes, sondern auch der Länder und Kommunen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey