(...) Ich habe mich zu jeder mir bietenden Gelegenheit für ein neues Hundegesetz stark gemacht. Ich hatte mich natürlich auf die Sitzung des Gesundheitsausschusses intensiv vorbereitet, bin aber nicht auf jeden konkreten Einwurf oder jede Falschdarstellung der Sozialdemokratie angesprungen. (...)
(...) Unsere zentralen Forderungen zu den Handwerkskammern sind demokratische Wahlen und Beschlussfassungen, Beitragsgerechtigkeit sowie umfassende Veröffentlichungspflichten. (...) Die Frage der Zwangsmitgliedschaft ist für uns erst mal zweitrangig. (...)
(...) In der Politik gibt es verschiedene Anlässe und Formen der Auseinandersetzung. (...) Kollegen aus verschiedenen Parteien diskutieren sachlich im Ausschuss, nutzen die verbale Zuspitzung als rhetorisches Mittel im Plenum und trinken bei nächster Gelegenheit friedlich einen Kaffee miteinander. (...)
(...) Ihre Wahrnehmung, dass die Politik zu viele Fragen an die Justiz delegiert, trifft nicht zu. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Fraktionen im Bundestag oder die Parteien einen übermäßigen Gebrauch vom Instrument der Klage beim Bundesverfassungsgericht machen würden. (...)
(...) November 2012 beschlossen hat und das auch in das Regierungsprogramm der SPD aufgenommen wird, ist in der Tat: Wir wollen, dass ältere Beschäftigte mehr Chancen bekommen, bis zum Renteneintrittsalter sozialversichert beschäftigt zu sein. Wir wissen aber auch: In einer immer komplexeren Arbeitswelt ist es schwieriger geworden, für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen gleiche Formen des Eintritts ins Rentenalter zu schaffen. Deshalb schlägt die SPD differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vor, zum Beispiel den abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und die Teilrente ab dem 60. (...)
(...) Nach meinen Eindrücken aus Georgien und Gesprächen mit der georgischen Regierung wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Unternehmen, die sich zum Teil bereits seit Jahren in Georgien engagieren, bin ich der Überzeugung, dass sich wirtschaftliches Engagement im Südkaukasus auszahlen kann. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. (...)