Sehr geehrter Herr Leblan,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an mein Ministerium, da es sich um eine Entscheidung der Landesregierung handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Steffens
(...) Ob die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie fortzusetzen ist, wurde - wie gesetzlich vorgeschrieben - jährlich gerichtlich geprüft, zuletzt im Herbst 2012. (...)
(...) Die Transparenz-Regeln für Abgeordneten-Nebeneinkünfte sahen bisher ein Drei-Stufen-Modell vor, die seinerzeit so auch explizit von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten wurden. Alle Abgeordneten müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestags den genauen Betrag ihrer Nebeneinkünfte melden, der diese unterteilt in drei Einkommensstufen veröffentlicht. (...)
(...) Die SPD hat sich dazu eindeutig positioniert. Wir wollen nach über 20 Jahren seit der Wiedervereinigung keine Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost- und Westdeutschland mehr hinnehmen. Außerdem müssen auch die Erziehungsleistungen von Müttern, die vor 1992 ein Kind bekamen, besser berücksichtigt werden. (...)
(...) zweifellos stellte die von Ihnen dargestellte Entscheidung eine Diskriminierung der Mütter dar, und zwar hier bei der Rente. Andererseits überlegen sich auch Streiterinnen und Streiter in der CDU, dass sie Wähler gewinnen wollen. (...)
(...) Aber leider kann ich zu dem konkreten Wohnprojekt nichts sagen, weil ich es nicht kenne. Sie zitieren in Ihrer Frage offenbar ein Aktenzeichen eines Gerichtsverfahrens und eine Baumaßnahme 2051/1995, ohne allerdings Näheres über das Verfahren mitzuteilen. (...)