(...) Derzeit wird der Fall von Herrn Mollath nochmals neu von der bayerischen Justiz bewertet. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, weswegen ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich dieser Neubewertung nicht vorgreifen werde. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Berg,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier in diesem Forum grundsätzlich nur einmal auf Fragen desselben Fragestellers antwortet.
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie zeitgleich auch vielen weiteren Abgeordneten über das Portal "abgeordnetenwatch.de" gestellt haben.
(...) Aus meiner Sicht problematisch ist es daher, wenn mit Sozialversicherungsbeiträgen (aller Versicherten einer Kasse) ein solcher Gruppenvertrag finanziert wird. Anders liegt der Fall, wenn eine Kasse einen zusätzlichen Auslandsreisekrankenschutz als freiwillige, private Zusatzversicherung anbietet (über eine Kooperation mit einem privaten Versicherungsunternehmen). Dafür zahlen dann nur diejenigen Versicherten, die diesen Zusatzschutz möchten. (...)
(...) Ich habe außerdem über die StaatsanwaltschafStaatsanwaltschaft ein Wiederaufnahmeantrag gestellt wird. Auch darüber hat jedoch ein unabhängiges Gericht zu befinden. (...)