Antwort 19.11.2012 von Karlheinz Nolte SPD
Sehr geehrte Frau Storz-Ganzlin,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.01.2013 von Andrea Schröder-Ehlers SPD
(...) Im Oktober haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Deutschen Bundestag auf ein neues Wahlrecht mit Ausgleichsmandaten geeinigt. Unabhängig von der Zahl der Überhangsmandate steigert sich somit die Anzahl der Sitze auf insgesamt bis zu 700. Das Gesetz soll nun Anfang dieses Jahres verabschiedet werden. (...)
Antwort 29.11.2012 von Eckhard Pols CDU
(...) Die Vergrößerung des Bundestages ist daher leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens. (...)
Antwort 10.12.2012 von Johanna Voß Die Linke
(...) Nach unserem Wahlrechts-Vorschlag wäre nur 2009 der Bundestag etwas größer ausgefallen als tatsächlich. Nach dem nun gefundenen Kompromiss wäre jeder Bundestag seit 1990 größer ausgefallen. (...)
Antwort 16.01.2013 von Martin Lindner FDP
(...) einen weisungsbefugten Arbeitgeber habe ich zumindest zur Zeit nicht. Mein Auftraggeber, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, die mich auf der Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt haben, dürfen indes erwarten, dass ich bei den vielfältigen Aufgaben im Deutschen Bundestag auch die richtigen Prioritäten setze. (...)
Antwort 08.01.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Inzwischen wurde durch die Veröffentlichung eines internen Revisionsberichts der Hypovereinsbank deutlich, dass die Anschuldigungen Mollaths im Wesentlichen zutrafen. Zumindest in dieser Hinsicht ist Herr Mollath somit inzwischen rehabilitiert. Trotzdem hat die Justizministerin Merk zunächst Monate lang das Verhalten sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Gerichte gebetsmühlenartig und ohne Abstriche verteidigt. (...)