(...) 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen. (...)
Teilen Sie die anderenorts öffentlich geäußerten Vorwürfe, die Roma aus Serbien und Mazedonien hätten gar keine wirklichen Asylgründe, sondern kämen aus anderen Motiven her?
(...) Dieser Vorschlag entstammt der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihm lagen die Überlegungen zugrunde, dass viele gut ausgebildete Frauen nach der Familien- und Pflegephase gerne wieder in den Beruf zurückkehren möchten, dies aber aufgrund der Doppelbelastung im Haushalt oft nicht können. Die steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen halte ich angesichts dieser Ausgangslage für sinnvoll, allerdings profitieren davon z. Zt. (...)
(...) nach Prüfung ist das Petitionsverfahren nicht zu beanstanden und befindet sich im Berichterstatterumlauf. Sie haben zum jeweiligen Stand Zwischenmitteilungen erhalten. (...)
(...) unter Ihre Auffassung von Nationalstolz sollten Sie selbst endlich einen Schlussstrich ziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie - wie Sie ja wissen - offene Türen aufstoßen. Der Südring würde ja nicht nur eine Entlastung der Bürger im Münchner Norden bedeuten, sondern auch die Verkehrsverhältnisse im Süden der Landeshauptstadt München entzerren. Hinzu kommt, dass die Planungen jetzt davon ausgehen, dass der größte Teil des Südrings in einen Tunnel verlegt wird. (...)