Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Und gerade beim genannten Thema - Gesundheit - ist das besonders wichtig, wenn Sie einmal schauen, womit sich die Mitglieder des Fachausschusses neben ihrem Mandat beschäftigten - die Palette reicht vom Ärzteverbandspräsident, über den Klinikaufsichtsrat bis hin zu Beratern der Medizintechnikbranche. Es steht zu vermuten, dass diese lange Liste von Nebentätigkeiten für Unternehmen und Lobbyverbände ursächlich dafür ist, dass sich bis heute insbesondere die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gegen strengere Transparenzregeln wehrt und solche Interessen auch seit Jahren verhindern, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. (...)

(...) ich nehme die aktuelle Zustimmung des Bundestags zur Finanzhilfe für Zypern zum Anlass, um auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe auch diesen Hilfen zugestimmt und meine Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten begründet. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Schulbüchern liegt ausschließlich bei den Ländern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist hier an keiner Stelle beteiligt. (...)

(...) Nun zum Paragraphen 63 StGB an sich: Hier muss man unter-scheiden zwischen dem, was das Gesetz vorsieht und dem, wie es im Fall Mollaths angewendet wurde. Anscheinend wurden im Verfahren von Mollath Fehler begangen, sofern seine Beschuldigungen als Wahnvorstellungen abgetan wurden. (...)

(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion bekanntlich nicht leicht gefallen. Ausschlaggebender Grund für die letztendliche Zustimmung war, auf diese Weise ein Herausbrechen Griechenlands aus der europäischen Währungsunion zu verhindern. (...)

(...) die Abstimmung im Bundestag hat große Zustimmung für den ESM erbracht, auch aus meiner Sicht eine positive Entscheidung. (...)