(...) Ich halte es vor dem Hintergrund der erforderlichen Verbesserungen von regionalen ÖPNV-Angeboten für dringend erforderlich, dass das Land Niedersachsen der qualitativen und quantitativen Verbesserung der Angebote einen entsprechenden Stellenwert einräumt. (...)
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
(...) Abgeordnetengesetzes (AbgG) basieren. Im AbgG ist sehr wohl geregelt, wie Sie es nennen; "was Abgeordnete dürfen und was nicht [...]." (...)
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
(...) Auch inhaltlich halte ich Ihren Vorschlag für nicht vernünftig. Nichts ist gewonnen, wenn Abgeordnete als Angestellte behandelt werden. Wer soll die Arbeitsleistung von Abgeordneten überwachen? (...)
(...) Die Wählerinnen und Wähler können aber auch ethische Aspekte in ihre Entscheidung mit einbeziehen, indem Sie zum Beispiel Abgeordnete deren Nebeneinkünfte ein aus ihrer Sicht vertretbares Maß überschreitet, nicht mehr wählen oder überprüfen, inwieweit das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Mitglied des Deutschen Bundestages ihren politischen Vorstellungen entspricht. Das entscheidende Disziplinierungsinstrument für eine Abgeordneten in einer Demokratie ist die Wiederwahl. (...)