(...) Das zeigt mir, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Und ich teile die von vielen geäußerte Sorge, dass unsere Soldaten und die Bundeswehr in den bewaffneten Konflikt in Syrien hineingezogen werden. Nach dem Ersuchen der Türkei, beantragt die Bundesregierung Patriot-Flugabwehrsysteme in das NATO-Partnerland zu verlegen. (...)
(...) Darüber hinaus weiß derzeit niemand, wie die Bundestagswahlen 2013 ausgehen werden. Ja, wir streben ein Regierungsbündnis mit den Grünen an und die SPD hat in den letzten Wochen auch ein neues Rentenkonzept beschlossen ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/82052/20121124_beschluss_rente.html ). (...)
(...) Der Eigenbetrieb hat eine Prioritätenliste erarbeitet, die kontinuierlich abgearbeitet wird. Sicherlich wäre es auch bei uns wünschenswert, wenn wir "schlechte" Straßen nicht nur "flicken", sondern diese von Grund auf sanieren könnten. (...)
(...) Denn sie ist danach ausgerichtet, welche Projekte den größten gemeinsamen verkehrlichen Nutzen für alle norddeutschen Länder entsprechend ihrer Verkehrsbelastung haben. Gemäß dieser Priorität sind die Projekte dann für die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans 2015-2030 anzumelden. (...)
(...) Ich habe ja hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach unser SPD-Rentenkonzept erläutert, das ja vorsieht, dass man nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ab einem Alter von 63 abschlagsfrei in Rente gehen kann. Lesen Sie das gerne nochmal in unserem Rentenkonzept nach. (...)
(...) Letztlich kann ich jedoch nicht Konstellationen ausschließen, die dazu führen könnten, dass sich das Bundesverfassungsgericht eines Tages dennoch genötigt sieht, über die Verfassungsgemäßheit des Beschneidungsgesetzes zu entscheiden. (...)