Antwort 17.12.2012 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Glaser,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Deutsche Bank ist offenbar tief in den sog. Libor-Skandal verstrickt, in dem sich verschiedene Banken zu illegalen Zinsmanipulationen verabredet hatten. (...)
Antwort 19.12.2012 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich habe mich bei den Abstimmungen über die Gesetzentwürfe zur Beschneidung enthalten. Ich halte die übereilte Gesetzgebung für unnötig und dem sensiblen Thema nicht angemessen. Eine Normenkontrollklage durch das Parlament werde ich dennoch nicht anstoßen. (...)
Antwort 14.12.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Rode,
wenn Herr Beck das Gesetz für verfassungswidrig halten würde, hätte er ihm nicht zugestimmt.
Es besteht für ihn also keinerlei Anlass, in diesem Punkt das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Antwort 17.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Vogel,
Ihre Nachricht vom 13.12. hat mich erreicht.
Ich habe zu dem Fraktionsaustritt von Wolfgang Neskovic folgendes erklärt:
"Presseerklärung
Antwort 14.12.2012 von Stephan Weil SPD
(...) Daher hat die SPD am Mittwoch im Vermittlungsausschuss die Anhebung beschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.154 Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. (...)