Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 18.12.2012 von Florian Bernschneider FDP

(...) So sehr ich die Sorgen und Ängste mancher Menschen nachvollziehen kann, möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Situation in den Vereinigten Staaten mit der in Deutschland nicht wirklich vergleichbar ist. Das deutsche Waffenrecht wurde in den letzten Jahren - auch als Reaktion auf Amokläufe - mehrfach verschärft und ist eines der strengsten der Welt. Leider ist auch ein solch strenges Waffenrecht keine Garantie dafür, dass Amokläufe verhindert werden können, wie uns die Geschehnisse von Winnenden und Wendlingen schmerzlich vor Augen geführt haben. (...)

Antwort 17.12.2012 von Joachim Casper FDP

(...) Ich gehe davon aus das sie nur was über Schusswaffen hören möchten - das Waffenrecht umfasst aber wesentlich mehr Dinge die als Waffe gelten. Deutschland hat eines der schärfsten Waffenrechte in der Welt - was jetzt auch nochmal mit einem nationalen Waffenregister geschärft wurde. Eine weitere Verschärfung würde verantwortungsbewusste Sportschützen und Jäger zu sehr belasten und kommt deshalb für mich ( hier stimmt meine Meinung mit der offiziellen Parteimeinung völlig überein ) nicht in Frage. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 30.01.2013 von Peter Ramsauer CSU

(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt ist nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der lokalen Projektpartner. (...)

Antwort 31.12.2012 von Andreas Bodtke FDP

(...) wenn ich die Wahlen im Wahlkreis 42 Diepholz gewinnen sollte. Dann möchte ich jungen Menschen im ländlichen Raum bessere Chancen geben einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz zu finden. Dafür gehört meiner Ansicht nach auch eine gute Infrastruktur, wie Straßen oder öffentlicher Personennahverkehr. (...)

Antwort 17.12.2012 von Torbjörn Bartels PIRATEN

(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre zwar ein netter Anfang, geht uns aber nicht weit genug. Die Piraten fordern - und dieser Forderung schließe ich mich in Gänze an - ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Gesetz soll im wesentlichen da für sorgen, dass Landes- und Kommunalbehörden Informationen, die nicht dem besonderen Schutz unterliegen (z.B. Datenschutz), automatisch in offenen Formaten veröffentlichen müssen. (...)

Frage von Klaus-Dieter S. • 16.12.2012
Frage an Matthias Stoll von Klaus-Dieter S. bezüglich Umwelt
Portrait von Matthias Stoll
Antwort 20.12.2012 von Matthias Stoll PIRATEN

(...) meine Piraten die in den Landtag von Niedersachsen kommen und ich , werden verhindern, das die Gas-Industrie unser Grundwasser durch Fracking verseuchen. Dadurch wird auch viel für unsere Tiere in der Natur und unsere Nutztiere getan. (...)