Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. (...)

(...) Das gesamte Verkehrskonzept muss grundlegend verändert werden. Und in diesem Zusammenhang ist der Fahrradverkehr ein Teil, wenn auch sicher ein durchaus bedeutsamer. (...)

Zu 1: DIE LINKE ist als ökologisch orientierte Partei sehr daran interessiert, mehr Leute zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen.

(...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) plant gemeinsam mit der Region Hannover, dem Zweckverband Großraum Braunschweig und den Verkehrsunternehmen die Einführung eines eigenständigen, so genannten „Niedersachsen-Tarifs". Ziel ist, dass Kunden den Nahverkehr in ganz Niedersachsen einschließlich der Länder Bremen und Hamburg mit nur einem Fahrschein nutzen können. (...)

(...) Für eine generelle Ausweisung von 30 km/h hege ich wenig Sympathien. Wenn es auf den Hauptverkehrsstraßen genau so langsam voran geht wie auf Anliegerstraßen, gibt es eine Verlagerung des Verkehrs in die Wohngebiete. (...)

(...) Als aktiver Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Langenhagen versuchen wir gemeinsam mit unserem Grünen-Koalitionspartner die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. So haben wir das Verkehrsentwicklungskonzept für Langenhagen und auch die kommunalen Haushalte auf konkrete Maßnahmen ausgelegt. (...)