(...) Die SPD wird Niedersachsen zum Vorbild konsequenter Frauenförderung machen. Dazu wird sie das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) modernisieren und seinen Geltungsbereich auf selbstständige Betriebe der öffentlichen Hand einschließlich der Eigenbetriebe der Kommunen erweitern. (...)
(...) Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens halte ich für nicht realisierbar. Dies beruht maßgeblich auf zwei Punkten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass sich Bündnis 90/ Die Grünen für Verbesserungen im Pflegebereich, auch bei der Entlohnung einsetzen werden. Zuständig sind allerdings die Tarifpartner, also die Pflegekassen und die Einrichtungsträger. (...)
(...) wie Sie ganz richtig schreiben, würde der Entwurf zum Beschäftigungsdatenschutz die Situation der Arbeitnehmer erheblich verschlechtern und hätte den Abbau von Arbeitnehmerrechten, sowie die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes zur Folge. Dies kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht tolerieren und deswegen plädieren wir dafür, die Pläne zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endgültig zu beerdigen. (...)
(...) Insgesamt bedeutet das Beschäftigtendatenschutzgesetz einen hohen Schutz für den Arbeitnehmer und beachtet dabei das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen. (...)
(...) Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt durch den Gesetzentwurf keinesfalls hinter die bisherigen Regelungen zurück. Das Gesetz schafft keinerlei neue Möglichkeiten der Datenerhebung oder -verarbeitung. (...)