(...) Wenn ein/e BürgerIn eine/n Polizeibeamten/-beamtin anzeigt, gibt es in Baden-Württemberg einen festgelegten Meldeweg. Zunächst entscheidet der Polizeiführer – je nach Schwere des Delikts - welche Dienststelle den Fall bearbeitet. (...)
(...) Zum Thema Landesforsten: Die Landesforsten sollen weiterhin im Landesbesitz verbleiben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Position in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder deutlich gemacht und den Ausverkauf des Waldes durch die derzeitige Landesregierung entsprechend kritisiert. (...)
(...) Aufgrund des von der amtierenden Landesregierung mit über 6,5 Mio. € aus Wirtschaftfördermitteln subventionierten Hähnchenschlachthofes in Wietze, hält im ostniedersächsischen Raum inzwischen der Bau von Massentierställen Einzug, der im westlichen Niedersachsen bereits seit längerem läuft. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und legen in diesen Bereich einen Schwerpunkt unserer Arbeit. (...)
(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir werden deshalb wie andere sozialdemokratisch geführte Länder vorhandene Spielräume im Haushalt nutzen, um ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm für Niedersachsens Kommunen aufzulegen. Flankierend wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen und beim kommunalen Finanzausgleich die Folgen der demografischen Entwicklungen berücksichtigen (...)
(...) Mit einer SPD-Landesregierung wird es ausdrücklich keine Zwangsgebietsreform von oben geben. Stattdessen befürworten wir in den bereits angesprochenen Dialogrunden und unter den Gesichtspunkten einer gedeihlichen regionalen und kommunalen Entwicklung dort, wo dies notwendig und gewollt ist, die interkommunalen Kooperationen auszubauen." (...)
(...) meiner Meinung nach sollten alle Mütter gleichgestellt werden. Meiner Meinung nach wird die Kindererziehung bei der Rente zu gering berücksichtigt. Dieses sollte im Hinblick auf den Generationenvertrag besser zugunsten der Mütter geregelt werden. (...)