Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ja, ich bin der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag Sie in Ihren genannten Grundrechten nicht soweit einschränkt, dass es den Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen würde. (...)

(...) Bei der Donausegnung letzte Woche in Niederalteich waren rund 1000 Leute. Dort hielt der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm eine tolle Rede für den Erhalt der Natur und gegen Staustufen. (...)

(...) Insbesondere die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige ließe sich – würde man dem Antrag der Linkspartei folgen - nicht wirklich verhindern, da eine wirksame Kontrolle der Social Clubs schwierig wäre, wie man beispielsweise bei der Kontrolle der Weitergabe von Alkohol an Jugendlichen sehen kann. Es gilt hier zu unterscheiden zwischen der Entkriminalisierung von Süchtigen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren einsetzt, und der generellen Legalisierung von Cannabis. Ich stimme Ihnen zu, dass Alkohol und Zigaretten mindestens ebenso schädliche – wenn nicht schädlichere – Suchtmittel darstellen und dass ihre Legalität im Verhältnis zu Cannabis wissenschaftlich nicht begründbar ist. (...)

(...) Natürlich gibt es unterschiedliche Studien zu diesem Thema, jedoch steht aus meiner Sicht zweifelsfrei fest, dass Cannabis gesundheitsschädigend ist. Bereits in geringer Dosis konsumiert, können schwerwiegende Angststörungen und in der weiteren Folge Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoide Angststörungen auftreten. (...)

(...) Es ist derzeit allerdings so, dass sich die Herren Seehofer und Marcel Huber offensichtlich in Richtung des sanften, umweltverträglichen Donauausbaus bewegen. Das hat auch seine Gründe im Auftreten der bayerischen Opposition. (...)

(...) Weniger erfreulich ist – unabhängig vom großen Nutzen des BER-Flughafens für die Region – natürlich ohne Zweifel die weitere Verzögerung der Eröffnung und der damit verbundene Anstieg der Kosten. Ich habe mich diesbezüglich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen des Öfteren geäußert und personelle Konsequenzen seitens der Verantwortlichen gefordert. (...)