(...) Die Pflegesätze werden im übrigen nicht politisch festgelegt, sondern in Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Wir wollen allerdings, dass das Sozialministerium in Gesprächen mit den Kostenträgern deutlich macht, dass eine Abgleichung der Pflegesätze politisch gewollt ist. Die Einrichtungen sollen sich unterstützt sehen, in Verhandlungen einzutreten. (...)
(...) Das Wasser in Deutschland hat eine sehr hohe Qualität und im internationalen Vergleich eher niedrige Preise. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den deutschen Städten. Auch müssen die Wasserpreise, die von den Kommunen festgelegt werden, transparent und für jeden nachvollziehbar sein. (...)
(...) Ein "Schildbürgerstreich", wie man ihn nach der Berichterstattung des RBB vermuten könnte, ist so ausgeschlossen. (...)
Hallo Herr von Weihe,
unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Frage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Allerdings ergeben sich bei dem Vorhaben, die Stromtrassen der DB AG für den Ausbau des deutschen Stromnetzes zu nutzen, große Herausforderungen in technischer, infrastruktureller und finanzieller Hinsicht: Die eigene Frequenz des Bahnstroms (16,7 Hz) führt zu erheblichen Problemen bei Drehstromleitungen (50 Hz) und bei Hochspannungsgleichstromleitungen, was bei längeren Distanzen zu wechselseitiger Beeinflussung führt. Die Kosten für die Umstellung der Infrastruktur auf 50 Hz würden sich auf mindestens 20 Mrd. (...)
(...) Bahnstrom hat nicht 50 Hz sondern nur 16 2/3Hz. Zwar gibt es Überlegungen, ob man wenigstens die gleichen Masten für Bahnstrom und Überlandleitungen, dies würde aber meist dazu führen, dass die bestehenden Masten durch größere ersetzt würden. Darüber hinaus liegen Start- und Endpunkte der Bahntrassen meist nicht dort, wo diese für neue Stromleitungen benötigt werden. (...)