Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ausschlaggebend für die Überlegungen der Bundesregierung war dabei nicht – wie leider dargestellt – eine Umverteilung von Umverteilungrten hin zum Versicherungsunternehmen vorzunehmen, sondern eine Regelung zu treffen, die es vermeidet, dass Sicherheitspuffer vorzeitig angegriffen werden müssen. Das Dilemma für die Versicherer besteht nämlich zur Zeit darin, dass sie mit den höherverzinslichen Altanlagen wegen der Niedrigzinsphase derzeit hohe Buchgewinne haben, die sich aber mit der Fälligkeit der Papiere wieder amortisieren. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Jung, das Gesetz mit dem Namen „SEPA-Begleitgesetz“ war bereits in der Nacht zum 9. November 2012 in einer Sitzung des Bundestages durchgewunken worden. (...)

(...) Tatsächlich kann es sein, dass die aktuelle Niedrigzinsphase zu einem Problem für einzelne Versicherungen werden könnte. Der Abschluss einer Lebensversicherung ist ein sehr spezieller Vertragsabschluss: In kaum einem anderen Fall verpflichten sich Kunden, jahrelang Gelder zu zahlen, ohne genau zu wissen, wie viel Geld sie am Ende zurück erhalten. (...)

(...) Gelegentlich muss man Kontakte zu Parteien unterhalten, um mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Sie können sich darauf verlassen, dass ich regelmäßig die Menschenrechtsfrage anspreche. Wenn wir aber die Kontakte abbrächen, gäbe es überhaupt keine Gesprächskontakte mehr. (...)

(...) "Der Hochschulstandort Bayern kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Unis dann allein zu lassen", so Zacharias. "Das heißt: Weder die Anzahl der Tutorien, noch die Öffnungszeiten oder die Ausstattung der Bibliotheken werden in irgendeiner Form unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden. Das einzige, was wegfällt, ist die Ungerechtigkeit, die Studiengebühren nun mal darstellen!" (...)

(...) Eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen ist dementsprechend keine grüne Forderung. (...)