(...) Zum Glück genießt die Presse in unserem Land große Freiheiten. Ich setze mich auf anderen Wegen für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein, beispielsweise durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, durch die Forderung nach Quoten in Aufsichtsräten oder ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Ich bin mir sicher: Frauen an der Spitze von Medienunternehmen sind ein sicheres Mittel gegen sexistische Magazintitel. (...)
(...) Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. (...)
(...) Allerdings geht von der Konzessionsrichtlinie, die sie ansprechen, keinerlei Gefahr in dieser Richtung aus. Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen wie zum Beispiel die kommunale Wasserversrogung organisieren. Lediglich für den Fall, dass sich die Kommune in Zukunft entscheidet, die Wasserversorgung zu privatisieren und dieses, dann private Stadtwerk mehr als 20% seines Geschäfts außerhalb der eigenen Kommune erwirtschaftet, greift die geplante Konzessionsrichtlinie (im Sinne des europäischen Binnenmarkts). (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Beckert,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Januar 2013 auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de und Ihr Interesse an meiner Politik und der Politik der CSU.
(...) Leider kann ich Ihnen nicht sagen, in welche Richtung die Diskussion gehen wird, da es noch zu keiner Aussprache im Gesundheitsausschuss kam. Auch habe ich mir noch keine endgültige Meinung zum Thema E-Dampfen gebildet. (...)
(...) 1. In Deutschland bestehen höchste Maßstäbe an die Sauberkeit und Sicherheit unseres Trinkwassers, die wir auf keinen Fall gefährden dürfen. Niemand anders kann die Gewährleistung dieser Maßstäbe besser garantieren als die Wasserversorgung in Öffentlicher Hand. (...)