(...) Ich lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. Leider haben aber die Anträge der GRÜNEN die Richtlinie abzulehnen, wenigstens aber das Wasser auszunehmen, keine Mehrheit im federführenden Ausschuss (IMCO) am 24.1. bekommen. (...)
(...) Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. (...)
(...) Allerdings gilt auch: Wenn wir heute die Regelung für vor und nach 1992 geborene Kinder sofort vollständig angleichen würden, kämen auf die Gesetzliche Rentenversicherung Mehrausgaben von ca. 13 Milliarden Euro zu. (...)
(...) Was für Sie banal klingeln mag, kann für andere und vor allem für Betroffene sehr ernst und gravierend sein. (...)
(...) Wir haben im vergangenen Jahr versehentlich nur eine der Anfragen zur geplanten Liberalisierung der Trinkwasserversorgung beantwortet ( http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_harms-901-22775--f330818.html ) und Ihre Anfrage leider übersehen. (...) Nach Erreichen von fast 1,9 Millionen Unterschriften musste Binnenmarktkommissar Michel Barnier kapitulieren, der noch vor der Sommerpause 2013 eine komplette Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie bekannt gab. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der gut funktionierenden Wasserversorgung in Deutschland und den weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung um mögliche Auswirkungen dieser Richtlinie hat die FDP bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss kürzlich gegen die Einbeziehung des Wassersektors gestimmt - leider wurden wir überstimmt. Dennoch ist die von den Medien erregte Verunsicherung fehl am Platz. (...)