(...) Wir haben durchaus die Art der Regelungen für die Gebühren für das öffentlich rechtliche Fernsehen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk kritisiert. Andererseits ist es so, dass wir nicht nur Privatsender wünschen, sondern auch öffentlich rechtliche Einrichtungen, von denen man immerhin etwas mehr verlangen kann. Und öffentlich rechtliche Einrichtungen müssen irgendwie auch bezahlt werden. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für Obergrenzen bei Gehältern von Managern ein, so heißt es im Parteiprogramm der LINKEN dazu: „Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden“. (...)
(...) Im Oktober hat das Parlament über die Änderung der Tabakrichtlinie abgestimmt. Das Ergebnis in Bezug auf E-Zigaretten stellt uns jedoch nicht zufrieden. Nach unserer Ansicht müssten die E-Zigaretten wie andere Produkte zur Rauchentwöhnung als Medizinprodukt behandelt werden und nicht als normales Tabakprodukt. (...)
(...) zu Ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung ist zunächst anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz Bundesrecht ist und deshalb nur vom Bundesgesetzgeber geändert werden kann. (...)
(...) weil Ihre Fragen sehr fachlich sind, konnte ich sie nur mit der fachkundigen Unterstützung aus dem Landesbetrieb "Straßen, Straßen und Gewässer" beantworten. Zu den Antworten wurden mir auch die Kartenausschnitte zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass Strom ohne liberalisierten Strommarkt günstiger wäre, teile ich nicht. Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind zum einen gestiegene Rohstoffkosten für Erdgas und Erdöl, zum anderen aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Höhere Preise oder Produktionskosten würde gerade ein Monopolist direkt an die Kunden weiterreichen, schließlich gebe es keine Wettbewerbssituation, die ihm dies erschweren würde. (...)