(...) Dezember 2012 das Gesetz zur Regelung der Beschneidung in Deutschland beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiös begründete Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung einstufte. Dieses Urteil hat eine breite gesellschaftliche Debatte zu religiösen Ritualen ausgelöst. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Binker,
(...) Ein im Falle des Nichthandelns möglicherweise entstehender Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa; der Fiskalpakt, der die deutsche Schuldenbremse auf europäischer Ebene festschreibt, ist ihr wesentlicher Teil. (...)
"Hallo Herr Alda
Sie sind seid den letzen Landtagswahlen Abgeordneter in NRW.
In wird fern hilft ihnen der bisherige berufliche Werdegang bei der Arbeit im Landtag?"
(...) Und Sie haben auch Recht damit, daß die Verhältnisse, unter denen Roma und zurückgekehrt Roma-Flüchtlinge aus Deutschland heute im Kosovo leben müssen, unmenschlich und unerträglich sind. Deshalb dürfen Abschiebungen dorthin nicht stattfinden. (...)
(...) Ich stimme auch darin überein, dass grundsätzliche Veränderungen am Finanzsystem notwendig sind, um nachhaltig Stabilität schaffen zu können. Ich möchte diese Stabilität aber vor allem durch eine grundlegende Änderung unseres Finanzsystems erreichen, weil ich dort die Hauptursache sehe. (...)