(...) Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt (etwa durch einheitliche Kennzeichnungspflichten) in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Dabei geht es vor allem um den Schutz junger Menschen, was ich unterstütze, da 70 Prozent aller Raucher mit weniger als 18 Jahren anfangen. (...)
(...) Bei der von Ihnen erwähnten Thematik muss berücksichtigt werden, dass es sich zunächst einmal um einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie handelt. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann den Vorschlag der Kommission annehmen, abändern oder sogar ablehnen. (...)
(...) Die überarbeitete Richtlinie soll einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt in Kombination mit einem hohen Niveau an Gesundheitsschutz garantieren. Dabei soll es vor allem um den Schutz junger Menschen gehen, da 70 Prozent der Raucher mit weniger als 18 Jahren anfangen. (...)
(...) Trotzdem: Studienbeiträge werden in diesem Tagen wohl abgeschafft. Sie so zu ersetzen, dass den Hochschulen die Vorzüge behalten bleiben, wird die Aufgabe des Parlaments sein! (...)
(...) Mit der Einführung der sogenannten Riester-Rente wurde der paritätische Altersvorsorge (50 Prozent Arbeitnehmer / 50 Prozent Arbeitgeber) ausgehebelt. Den Menschen wurde vorgegaukelt, dass sie sich privat und zusätzlich versichern müssten, damit sie im Alter nicht in die Armut abrutschen. (...)
(...) Darüber hinaus ist das Europäische Parlament und insbesondere die sozialdemokratische Fraktion immer darauf bedacht, bei konkreten politischen Themen oder Ereignissen die Rechte von Behinderten zu unterstreichen. So hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen aufzuzeigen, die verhindern, dass überproportional viele Menschen mit Behinderung von den aktuellen Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten der EU betroffen sind. (...)