(...) die Diskussion zur Neuordnung des Bundesgebietes wird in der Politik und Gesellschaft immer wieder geführt. Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion wurde 1996 in Brandenburg und Berlin unternommen. (...)
(...) In Ihrer Anfrage zur steuerlichen Begünstigung ehrenamtlicher Tätigkeiten stellen Sie richtig fest, dass die steuerlichen Erleichterungen nicht für alle Arten ehrenamtlicher Tätigkeit gelten. So gelten sie zum Beispiel nicht für solche in der Privatwirtschaft, für eine Gewerkschaft oder eine politische Partei. (...)
(...) Die bessere Qualifizierung unseres eigenen Fachkräftepotentials ist deshalb unglaublich wichtig, damit unsere Wirtschaft auch künftig ‚brummt‘. Wir setzen uns als SPD deshalb ein für eine Kultur der 2. (...)
(...) Auch neuere Studien bzgl. der E-Zigarette werden von uns aufmerksam verfolgt, da uns Piraten eine an wissenschaftlichen Ergebnissen ausgerichtete Politik besonders am Herzen liegt. Nötigenfalls werden unsere Positionen auch hier angepasst werden. (...)
(...) offenbaren in der Tat enorm unterschiedliche Bewertungen des vorgelegten Gesetzentwurfes. Die von Ihnen beklagte ablehnende Haltung der Ärzteverbände zeigt, dass auch nach intensiven Debatten in Arbeitsgruppen über mehr als zwei Legislaturperioden hinweg die Fundamental-Opposition der Ärzteschaft keinem rationalen und die Arbeits-Realität bei einem Notfall wahrnehmenden Verständnis gewichen ist. (...)
(...) Wenn ich das richtig sehe, halten Sie das Betreuungsgeld ebenfalls für unsinnig. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Betreuungsgeld ein falsches gesellschaftspolitisches Signal sendet und soziale Ungleichheiten fördert. Die dafür notwendigen 1,2 Mrd. (...)