(...) für die Einführung von „Wesenstests“ mit regelmäßigen psychiatrischen Untersuchungen bei Richterinnen und Richtern besteht aus meiner Sicht keinerlei Anlass. Regelmäßigen nicht-anlassbezogenen Untersuchungen stünde zudem die verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit (Art. (...)
(...) Grundlegendes Element des gemeinsamen Europas ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass sich alle Länder, die der Union beitreten wollen oder Mitglied sind, zu einem gemeinsamen Modell von Frieden, Demokratie und Bürgerrechten bekennen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich alle Staaten gemeinsam zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Mindeststandards bekennen. (...)
(...) Dies ist allerdings nicht korrekt. Richtig ist vielmehr folgendes: Vor dreieinhalb Jahren bekannte sich die schwarz-gelbe Koalition im Koalitionsvertrag zu einer Überprüfung ehe- und familienbezogener Leistungen. Das bedeutet, dass in 2009 das Familienministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet hat. (...)
(...) Zunächst einmal ist zu sagen, dass die zahlreichen Medienberichte sich auf eine wissenschaftliche Studie beziehen, die bislang noch gar nicht vorliegt. Auch auf Druck der FDP wurden seit 2010 in einem umfangreichen Evaluationsprozess die familienpolitischen Leistungen untersucht. Das Ergebnis soll noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Sehr geehrter Herr Kämmerer,
Danke für Ihre Anfrage. Vor einer Expertenanhörung und den späteren Ausschussberatungen gibt es keine Festlegung. Alles andere hieβe, berechtigte Anliegen mündiger Bürger zu ignorieren.