Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die christlich-liberale Koalition hat auf Betreiben der FDP einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression verabschiedet, der leider im Vermittlungsausschuss durch SPD und Grüne gescheitert ist. Damit wollten wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten und vor verdeckten Steuererhöhungen schützen. Ich bedaure sehr, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat den arbeitenden Menschen in diesem Land diese Entlastung verweigert hat. (...)

(...) Grundsätzlich ist das "Auslandsabfög", das vor einigen Jahren eingeführt wurde, ein Erfolg. In den vergangenen Jahren wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehrfach verbessert, auch wenn eine höhere Förderung in einigen Fällen sicherlich wünschenswert wäre. (...)

(...) „Weshalb also die scharfe Kritik an dem Satz? Zumal Hahn nach der ersten Aufregung umgehend klargestellt hatte, dass er keinesfalls Rösler angreifen, sondern nur auf den in Deutschland weit verbreiten unterschwelligen Rassismus hinweisen wollte. Und Rösler sich auch keineswegs angegriffen fühlt. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, befindet sich das Europäische Parlament erst am Anfang des Diskussionsprozesses um den Vorschlag der Kommission über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen. Wir alle bemühen uns objektiv und kritisch die verschiedenen Meinungen zu hören. (...)

Sehr geehrter Herr Szubert,

zum Thema E-Zigarette habe ich bereits am 28.01. auf eine andere Anfrage hin Stellung bezogen. Um Doppelungen zu vermeiden, darf ich Sie herzlich bitten, diese Antwort zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Es liegt allerdings im Ermessen der Hochschulen, wie sie mit der Anerkennung und Anrechnung bereits vorhandener beruflicher Qualifikation umgeht. (...) Über Ausnahmen der Anrechnungsmöglichkeiten muss die Hochschule entscheiden. (...)