(...) Die Interessenartikulation diverser Gruppen gehört zu einer funktionierenden Demokratie wie die Partizipation der Bürger an Entscheidungsfindungen. Diese Gruppen haben die Freiheit, ihre Positionen zu vertreten. (...)
(...) Sie bemerken sicher, wie groß mein Ärger ist, wenn Lobbyisten Einfluss auf uns und die Gesetzgebung nehmen. (...) Auch wenn die Grenzziehung nicht immer einfach ist, meide ich Kontakt zu Lobbyisten, die sich für Drogen oder Rüstung einsetzen. Grundsätzlich versuche ich im Nachgang zu einem Gespräch mit einem Lobbyisten die entsprechenden Gegenlobbyisten zu finden und zu sprechen. (...)
(...) dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die (...)
(...) Zu 1): Bei dem Einfluss von Lobbygruppen stellt sich zunächst die Frage, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
(...) Datenschutz und kostenlose Dienste wie kostenlose E-Mail-Accounts oder Nutzung sozialer Medien hängen eng zusammen. Es ist daher ein ausgewogener Ansatz vonnöten, der die Daten der Verbraucherinnnen und Verbraucher schützt aber gleichzeitig neue Kosten und Zusatzkosten für die Nutzung von Diensten im Internet vermeidet. (...)
(...) Zur Datenschutzverordnung habe ich keine eigenen Änderungsanträge gestellt, sondern die der für die liberale Fraktionen federführenden Abgeordneten im Industrieausschuss, Frau Adina Valean, mit unterzeichnet. Daher erscheinen auf diesen Anträgen unsere beiden Namen. (...)