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Sehr geehrter Herr Balleis,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.02.2013 und Ihre lobenden Worte.

(...) Sechs bis sechseinhalb Milliarden Euro stellen eine erhebliche Kostensteigerung des Projektes dar und sind wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar, das ursprünglich geplant war. Der Weiterbau ist aber deswegen keineswegs unwirtschaftlich. Angesichts der fortgeschrittenen Projektphase ist eine vergleichende Betrachtung mit den Kosten eines Ausstiegs unverzichtbar. (...)

(...) Ein weiterer Teil der Mehrkosten ist durch die jahrelange Verzögerung aufgrund von Demonstrationen, Blockaden, die Schlichtung und Zusatzwünschen der grün-roten Landesregierung (etwa kostenintensive neue Planungen auf den Fildern) verursacht. Auch bin ich der Meinung, dass insbesondere der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann seiner Projektförderungspflicht nicht nachkommt und das Projekt systematisch hintertreibt, obwohl das Projekt Stuttgart 21 nicht nur von allen Parlamenten, sondern auch vom Volk in einer Volksabstimmung direkt legitimiert wurde. (...)

(...) Die Diskussion über den ausgerechnet im Stern veröffentlichten Beitrag hat das gesellschaftliche Problem banalisiert. Immerhin wurde eine Debatte über seriösen Journalismus ausgelöst, während das Verhältnis der Geschlechter in Deutschland wiederkehrend thematisiert wird. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen streitet in diesem Wahlkampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Natürlich werden wir jedem Antrag oder Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen, der diese Forderung beinhaltet. (...)

(...) Ich möchte aber nochmals betonen, dass eine Entscheidung in dieser Frage noch nicht gefallen ist. Denkbare Optionen wären auch eine Anhebung der Schwellenwerte oder bessere Kennzeichnungspflichten, sofern ein einheitliches und kohärentes Schutzniveau sichergestellt ist. (...)