(...) wir nehmen negative Auswirkungen der Erneuerbaren Energien insbesondere der Biomasse sehr ernst. Durch eine Kombination aus falscher Agrarpolitik und falschen Anreizen im EEG durch die Merkel-Regierungen ab 2005 wurde einseitig der massenhafte Anbau von Mais gefördert. Darüber hinaus wurde durch ein überhöhte Förderung ein Wettbewerbsungleichgewicht geschaffen. (...)
(...) In den von Ihnen angesprochenen Fällen handelt es sich also in der Tat um eine Form von Outsourcing, wo eine bestimmte Aufgabe/wirtschaftliche Tätigkeit nicht direkt durch eine Behörde durchgeführt wird, sondern durch ein Unternehmen auf privatrechtlicher Basis. Dessen Tätigkeit findet selbstverständlich unter staatlicher Aufsicht statt. (...)
(...) Ich wiederhole unseren Standpunkt gerne nochmal im Detail: Die SPD ist dafür, Volksentscheide auf Bundesebene möglich zu machen. Dafür bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen ist. (...)
(...) Die grün-rote Koalition steht grundsätzlich dazu, die im Koalitionsvertrag genannten Ziele in unserer Regierungszeit bis 2016 angehen zu wollen. Wir wissen, dass die Erwartungen oftmals auf schnelle Realisierung des Koalitionsvertrages zielen, können dem aber nicht immer entsprechen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat von Anfang an vor den negativen Folgewirkungen der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine allgemeine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe gewarnt. Unsere Warnungen sowie ein aufgezeigter alternativer Lösungsvorschlag wurden allerdings über mehr als drei Jahre hinweg in den Wind geschlagen. (...)
(...) Bei der Studienplatzvergabe für das Studium der Medizin stellt sich aufgrund der hohen Bewerberzahlen seit jeher die Gerechtigkeitsfrage. Leider müssen geeignete Bewerber, wie Ihr Sohn, oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um einen der begehrten Studienplätze zu ergattern. (...)