Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es ist nun einmal so, dass in Ballungszentren die Mieten steigen. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. (...)

(...) die Idee der Internationalisierung der Stadt Jerusalem ist nicht neu. Sie wurde schon des öfteren vorgetragen. (...)

(...) Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Meldungen über mögliche zivile Opfer machten in mehreren Medien die Runde, insbesondere war von einer Demonstration von Hunderten Menschen in dem Stadtteil zu lesen, in dem der Einsatz stattgefunden hatte. (...)

(...) Um das zu ändern, müssen die gesetzlichen Systeme nach den Grundsätzen der Subsidiarität, der Generationengerechtigkeit sowie der Wachstumsfreundlichkeit neu strukturiert und soweit wie möglich dem Wettbewerb geöffnet werden. Eine der zentralen Aufgaben ist, in unserer alternden Gesellschaft, die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht und finanzierbar zu gestalten. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen müssen immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. (...)

(...) selbstverständlich bin ich dafür, dass die Verantwortlichen Schadenersatz leisten, und zwar sogar dann, wenn sie juristisch nicht dazu verpflichtet werden können. Schon aus moralischen Gründen sind sie meines Erachtens dazu verpflichtet. (...)

(...) Soweit ich weiß, trägt derzeit die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für Contergangeschädigte. Nachdem die Firma Grünenthal 1970 100 Millionen DM an die Conterganopfer zahlte, welche in die öffentlich-rechtliche Conterganstiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – faktisch ein Enteignungsgesetz (siehe § 23 Abs. (...)