Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)

(...) am meisten Menschen täglich in ganz Deutschland) seiner Zweckbestimmung gemäß genutzt werden kann. Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Sicherheit und Sauberkeit. Es ist schade, dass die Stadt offenbar nicht allein in der Lage ist, dieses sicher zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Jerke,

(...) Vor diesem Hintergrund sollte den Polizeikräften, der Polizeiführung sowie den Strafverfolgungsorganen grundsätzlich das Vertrauen entgegengebracht werden, das jede staatliche Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

(...) Qualitativ einwandfreie Lebensmittel sollten verzehrt statt vernichtet werden. Die von Ihnen genannten Belastungen waren nicht nachweisbar. Selbstverständlich muss die Deklaration ehrlich und der Preis angemessen sein. (...)

(...) Dass Sie ausgerechnet mir Vorwürfe wegen des Mindestlohnes machen finde ich schon beinahe komisch. Ich war einer der ersten in der Union der für einen Mindestlohn eingetreten ist -- nachzulesen auch in einem großen Artikel in der Frankfurter Rundschau am 9. (...)