(...) Ich hätte gegen das Gesetz der Koalition zum Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich wie viele meiner Kollegen der Meinung bin, dass es unausgegoren ist. Es löst die bestehenden Probleme nicht, schafft jedoch neue Rechtsunsicherheiten, woraus Kollateralschäden resultieren können. (...)
(...) Strafrechtler, Suchtmediziner, die Suchthilfe, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und viele andere fordern inzwischen ein entsprechendes Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Sinnvoll wäre es den Grundsatz „Hilfe vor Strafe“ in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und der unverhältnismäßigen Kriminalisierung von Konsumenten entgegenzuwirken. Zielsetzung sollte sein, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. (...)
(...) ich wäre sehr gerne bei der Abstimmung persönlich anwesend gewesen um gegen diesen Unsinn zu stimmen, lag aber leider mit einer Grippe im Bett. (...) Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht nichts anderes als ein verfrühtes schwarz-gelbes Wahlkampfgeschenk an wenige große Verlage. (...)
(...) Vielmehr stellen Luft- und Lebensqualität einen der drei Handlungsschwerpunkte der Umweltpolitik des SPD-Senats dar. Das Ziel des Senates ist, bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eine gute Luftqualität zu erreichen, dafür wurde der so genannte Luftreinhalteplan fortgeschrieben (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 20/6340). (...)
Die Behauptung, meine Frau sei mit der Mutter von Frau Mollath befreundet ist falsch. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen Sorgen über die Zukunft Europas machen und hoffen, dass die Krise sie nicht in die Armut stürzt. Die Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen 10-Euro-Mindestlohnes, Abschaffung von Hartz IV und Umverteilung von Vermögen zugunsten der Ärmeren sind aber gerade deshalb von großer Bedeutung, weil die extreme soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa eine der zentralen Krisenursachen ist. Wer also die Krise beenden will, muss die Binnenwirtschaft ankurbeln, Reichtum umverteilen, den Finanzmärkten strenge Regel geben und die privaten Großbanken vergesellschaften. (...)