Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann also ausschließlich durch eine Benutzungshandlung in Deutschland verletzt werden, nicht aber durch eine im Ausland begangene. (...)

(...) Als Abgeordneter, der sich intensiv für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser engagiert, bin ich auch persönlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Meiner Meinung nach wäre eine Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa kein gutes Vorbild für afrikanische Länder, wo jeder dritte Mensch noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. (...)

(...) die SPD hat alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, konkrete Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm zu machen. (...)

(...) Das Problem ist, anders als Sie vermuten, nicht die Abwanderung. Im Gegenteil, Sachsens grosse Staedte ziehen junge Menschen an. Das liegt auch an attraktiven Arbeitsplaetzen. (...)

(...) Was die widersprüchlichen Berichte über Umgang und Konflikte mit den Angehörigen der Bundeswehr in der Türkei betrifft, so wurden die Fragen der Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages von der Regierung dahin gehend beantwortet, dass die Vorfälle auf Missverständnissen basierten und in einigen Medien eher dramatisierend und skandalisierend dargestellt worden seien. (...)

(...) Sie haben recht: ich habe das Afghanistan-Mandat im Bundestag immer unterstützt. Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass es weder mir noch den mir bekannten Kolleginnen und Kollegen leicht fällt, solche Entscheidungen zu treffen. (...)