(...) Alleine das reicht aber nicht aus, um die Leistungen des Staates zu finanzieren. Würde man alle anderen Steuern streichen und nur noch eine Mehrwertsteuer erheben, so müsste diese drastisch steigen - mindestens auf das Doppelte des aktuellen Wertes. (...)
(...) Sie täuschen sich: Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dies habe ich auch als inhaltliche Erklärung nach § 31 GOBT meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. (...)
(...) Nach meinem Empfinden müssen Politikerinnen und Politiker allerdings nicht unbedingt ein Bundesverdienstkreuz erhalten. Das Bundesverdienstkreuz sollten Personen erhalten, die sonst nicht im Fokus stehen, um ihre ganz herausragendes Engagement für das Gemeinwohl zu würdigen. (...)
(...) die GRÜNEN haben sich für das Pumpspeicherkraftwerk ausgesprochen, auch in dem Bewußtsein, dass insbesondere die Bauphase einen Eingriff in die Landschaft darstellt. Dennoch sind wir davon ausgegangen, dass für die von der Bevölkerung befürchteten Auswirkungen einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. (...)
(...) Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. (...)
(...) Auch für die USA besteht unter Ökonomen weitgehend Einigkeit, dass eine umfassende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig ist. Allerdings ist der akute Spardruck der Märkte auf die USA derzeit relativ gering. (...)