(...) Die Lehrer streikten nicht nur fuer hoehere Loehne, sondern auch fuer hoehere Eingruppierungen und fruheres Ausscheiden bei Lohnausgleich u.a.. Manche Lohnforderung sind von den Eltern schwer nachzuvollziehen, weil sie von der Bevoelkerung als Steuerzahler in der geforderten Hoehe nicht erwirtschaftet wird. (...)
(...) Ich persönlich, wie auch unsere Bundesregierung, gehen davon aus, dass ein eigenständiges Recht auf sauberes Trinkwasser schon jetzt besteht. Ich stütze mich dabei in rechtlicher Hinsicht auf Art. (...)
(...) Ihren Ursprung hat die aktuelle Debatte in einem Entwurf der EU-Kommission. Darin schlug diese eine Konzessionsrichtlinie für eine europaweite Ausschreibungs-und Privatisierungspflicht vor, die unter anderem für die öffentliche Wasserversorgung gelten sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir mit der Wasserversorgung in unserem Land zufrieden sein können. (...)
(...) Die Nachbehandlung des Betons erfolgt im Rahmen der Bauausführung durch die Bauunternehmung. Nach DIN EN 13670 und DIN 1045-3, Abschnitt 2.8.6, Absatz (NA. (...)
(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Lebensstandard im Rentenalter gesichert werden muss und dabei niemand zurück bleiben darf. Mit dem von der SPD beschlossenen Rentenkonzept wird für jeden langjährigen Versicherten eine ausreichende Versorgung im Rentenalter gesichert, auch dann, wenn dessen Berufsleben durch Zeiten von Arbeitslosigkeit und/oder Erziehung/Pflege von Angehörigen unterbrochen wurde. (...)