(...) Auch die völlige Gleichstellung von Kriegswaffen mit sonstigen Rüstungsgütern, wie sie die Linke in ihren Anträgen vornimmt, halte ich in diesem Zusammenhang für nicht zielführend. Es macht nämlich durchaus einen Unterschied, ob es sich um den Export von Kriegswaffen wie Panzern oder Maschinengewehren handelt oder zum Beispiel um Minenräumgeräte und Schutzwesten. Deshalb bezieht sich das Grundgesetz in Art. (...)
(...) Tatsächlich muss das Urheberrecht neu gestaltet werden, um dem digitalen Zeitalter zu entsprechen. Ich bitte Sie, Kontakt zu unserer Abgeordneten Petra Sitte herzustellen, die diesbezüglich sehr aktiv ist und Ihnen Einzelheiten erläutern könnte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Können Sie die "moralisch-menschlichen Defizite", die Sie dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH unterstellen, bitte konkretisieren? Ansonsten ist leider keine Antwort möglich, da ich auf Ihre pauschalen Vorwürfe weder eingehen kann noch möchte. (...)
(...) Gerade aus diesem Grund habe ich auch den Antrag der Grünen abgelehnt, der wortgleich von einem Parteitagsantrag der CDU abgeschrieben wurde. Dies war so offensichtlicher Populismus, was die Grünen auch zum Ausdruck gebracht haben, der der Wichtigkeit der Wasserversorgung nicht gerecht wird. (...)
(...) Selbstverständlich treten wir Grünen dafür ein, Steueroasen systematisch zu schließen und damit Steuervermeidungsstrategien so weit es geht unmöglich zu machen. Deshalb ist beispielsweise von der rot-grünen Bundesratsmehrheit das vom Bundesfinanzminister bereits ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt worden, weil damit Steuerflüchtlinge, die zudem hätten anonym bleiben können, besser behandelt worden wären, als ehrliche Steuerzahler in Deutschland. (...)
(...) Da aber in der selben Abstimmung ich mich eher hinter den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür (Drucksache 17/12394)" stellen konnte, weil er weitreichender das Thema darstellt, habe ich hier zugestimmt und mich beim Antrag der Linken enthalten. Generell begrüße ich alle Initiativen der Oppositionsparteien im DBT, wie ich es auch auf meiner Homepage deutlich gemacht habe. (...)