(...) Die Stadt Wassertrüdingen ist bei den Beteiligungen der Straßenbaukosten bei reinen Anliegerstraßen sehr bürgerfreundlich. Bayernweit legen die Gemeinden im Durschnitt 80 Prozent der Baukosten auf die Anlieger um, sodass die Gemeinde nur 20 Prozent zu tragen hat. (...)
(...) In der Abstimmung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurde nicht allein der Antrag der Linksfraktion zur Wasserversorgung eingebracht, sondern ebenfalls über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt. Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt, gegen die Stimmen der Opposition. (...)
(...) wir haben damals die Rente nach Mindesteinkommen abgeschafft und dafür die Anrechnung von Kindern verbessert. Das dies nicht rückwirkend gemacht wurde, hat damit zu tun, dass wir nicht jede neue Leistung auch rückwirkend anwenden können ohne den Haushalt vollständig zu sprengen. (...)
(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Bantleon,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich mit diesem schwierigem Thema auseinandergesetzt haben. Gerne können Sie mir Ihren Beitrag digital per E-Mail oder per Post zukommen lassen:
(...) Wenn Sie am Beispiel des ESM feststellen wollen, was SPD und Grüne diesem Land aus ihrer Sicht antun, dann darf ich darauf verweisen, dass die Regierung, mit deren Mehrheit diese Mechanismen beschlossen wurden, aus CDU/CSU und FDP besteht. Wir Freien Wähler stellen gegenüber der Euro-Rettungsschirmpolitik aller im Deutschen Bundestag und Bayerischen Landtag vertretenen Parteien eine echte Alternative dar. Sollten die Bayerischen Wählerinnen und Wähler unsere Ansichten unterstützen, wird sich dies auch in einem entsprechenden Ergebnis am Wahlsonntag widerspiegeln. (...)