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(...) ich danke Ihnen für Ihre schriftliche Anfrage. Die Kommunen können öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung selbst wahrnehmen. An dieser Stelle existiert keinen Zwang zur Privatisierung. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und wir persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich und schon seit längerem gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)

Sehr geehrter Herr Hafemann,

bitte lesen Sie meine Antwort an Herrn Zetzmann vom 11.3.2013 zum selben

Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Barthle

Sehr geehrter Herr Hafemann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur EU-Konzessionsrichtlinie.

(...) Bis auf weiteres gilt für die Beamten jedoch die Vorgriffsregelung aus dem Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2012, wonach mögliche zusätzliche Urlaubstage vom Verfall ausgenommen sind, jedoch (im Regelfall) noch nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund dieser vom Kabinett beschlossenen Vorgriffregelung kann von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. (...)