(...) Nach aktuellen Informationen aus dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung wurden zwischenzeitlich Gespräche geführt und eine Vereinbarung zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW, dem Uni-Klinikum Düsseldorf sowie der mit den Gewerken Mechanik und Starkstrom beauftragten Firmen geschlossen. (...)
(...) Mir war dessen Arbeit für den britischen Geheimdienst MI 6 nicht sich bekannt. Ich nehme die Information zum Anlaß, bei der Bundesregierung parlamentarisch nachzufragen, was das BfV tatsächlich davon gewußt und ob der V-Mann der Briten auch noch für deutsche Dienste gearbeitet hatte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE sehen die Privatisierung von Wasserwerken sehr skeptisch und setzen uns im Europäischen Parlament auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ein, die die Privatisierung ermöglichen soll. (...)
(...) EU Gelder werden allerdings nicht unkontrolliert verteilt, sondern dienen dazu einzelne Projekte auszubauen und Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das Europäische Parlament (EP) ist zusätzlich die einzige direkt gewählte demokratische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten und wird alle fünf Jahre gewählt. Das EP ist durch den Vertag von Lissabon nun zu einem starken Machtfaktor geworden. (...)
(...) Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. (...)
Sehr geehrte Frau Heinz,