Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2013.

(...) Für uns Grüne haben Bürgerentscheide eine hohe Verbindlichkeit und wir fühlen uns gebunden - so auch Franz Schulz in Kreuzberg. Er hat mit allen Mitteln (Planungsrecht, Grundstückserwerb ...) versucht, die East-Side-Gallery zu erhalten. Ich würde das von den anderen Parteien auch verlangen! (...)

(...) Im Jahr 2012 hat das Staatliche Bauamt Passau ergänzende ökologische Untersuchungen für die Ortsumgehung Geiselhöring beauftragt. Die Untersuchungen wurden durchgeführt und betrafen insbesondere die Wiesenweihe, eine streng geschützte Vogelart. (...)

(...) Ende 2011 hat die Innenbehörde entschieden, Frauen im letzten Drittel Ihrer Schwangerschaft nicht mehr automatisch aus dem VerteilungsverfahVerteilungsverfahrensondern im Einzelfall zu prüfen, ob die Schwangerschaft einer Verteilung entgegensteht. Diese Entscheidung findet meine Zustimmung, denn nur in einer Einzelfallprüfung können die persönlichen Umstände bewertet werden, nicht in einem generalisierten Verfahren. (...)

(...) Uns sind zumindest keine Regelungen auf Bundesebene bekannt, die diese Auflage direkt vorzieht. Die Vorgaben enthalten sehr wohl Vorschriften, die den Einfluss des Bauvorhabens auf die Umwelt und Natur so gering wie möglich halten sollen. Allerdings sind dies immer Vorschriften, die eine Abwägung der Genehmigungsbehörden zur Folgen haben müssten. (...)

(...) Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden. (...)