Antwort 11.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) vorzubereiten. Das wird eine spannende Debatte im Bundestag werden. (...)
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Antwort 15.04.2013 von Anette Hübinger CDU
(...) Zur Korruption: Aus meiner Sicht ein wichtiges Thema auch für uns Abgeordnete. Aus meiner Sicht ist es unbefriedigend, dass Deutschland noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Ich kenne die durchaus berechtigten Bedenken in meiner Fraktion. (...)
Antwort 23.04.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Fesenbeckh,
Antwort 12.04.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Dem würde ich widersprechen. Die Ursache der letzten Finanzkrise war ja nicht der Zins und Zinseszins, sondern Rahmenbedingungen, die letztlich dazu führten, das es zur Krise kam. Mit Rahmenbedingungen meine ich u.a. (...)
Antwort 05.04.2013 von Monika Schaal SPD
(...) Es ist richtig, dass noch nicht allen Verkehrsteilnehmern die 1997/98 geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) geläufig ist. § 2 Abs. (...)
Antwort 15.04.2013 von Klaus-Peter Hesse CDU
(...) Hierzu werden insbesondre vom ADFC und dem ADAC verschiedene Positionen vertreten. Aus meiner Sicht ist die generelle Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht der falsche Weg. Vielmehr bedarf ist einer genauen Prüfung im Einzelfall, ob und inwieweit eine Aufhebung der Benutzungspflicht rechtlich erforderlich und der Verkehrssicherheit zuträglich ist. (...)