(...) Zu Ihrer Frage nach einem Verbot der NPD darf ich daran erinnern, dass ein Verbotsverfahren bereits 2003 gescheitert war. Ein nochmaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nicht unwahrscheinlich. (...)
Sehr geehrter Herr Frenzel,
ich kann Ihnen im Moment keinen neuen Sachstand mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
(...) Wir unterstützen allerdings eine Hartz IV-Empfängerin bzw. (...) der dagegen klagt, damit die Angelegenheit vor dem Bundesverfassungsgericht landet. (...)
(...) die Millionärsteuer, wie wir sie planen, ist eine Vermögensteuer für Millionäre. Nicht die Höhe des Einkommens, sondern des Vermögens ist hier die Bemessungsgrundlage. (...)
(...) Danke für ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, in der sie Ihre Sorge zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur geplanten Revision der EU-Tabakproduktrichtlinie zum Ausdruck bringen. Ich werde mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht intensiver mit diesem Dossier beschäftigen (können), da ich mich zur Zeit anderen Gesetzgebungsvorhaben in meinem (Rechts-) Ausschuss widmen muss und ich auch gar nicht Mitglied des federführenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) bin. (...)
Sehr geehrte Frau Wandl,
im Nachgang zu der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Tabakproduktrichtlinie Ende Februar dieses Jahres erlaube ich mir, auf Ihre Anfrage zur E-Zigarette zurück zu kommen.