(...) Die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, wird im Frühjahr 2014 dazu einen offiziellen Bericht vorlegen. Er wird dann Grundlage für die im Staatsvertrag vereinbarte Evaluation. (...)
(...) Für mich gehören Judentum, Islam und Christentum gleichermaßen zu Deutschland. Und ich will auch nicht, dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige Land auf dieser Welt wird, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll. Ich halte es deshalb für richtig, dass durch diese Gesetzesänderung ausdrücklich klargestellt wird, dass wir uns zu einer demokratischen und multikulturellen Gesellschaft bekennen, in der wir die neue Entstehung jüdischen Lebens in Deutschland unterstützen und Muslimas und Muslime willkommen heißen. (...)
(...) Ich spreche mich dezidiert gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Diese Meinung vertritt die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat sich wiederholt gegenüber der Bundesregierung dafür stark gemacht, den Bereich der Wasserversorgung aus der EU- Konzessions-Richtlinie außen vor zu lassen. Denn die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung war unhaltbar. (...)
(...) in den Debatten zu möglichen Privatisierungen der Wasserversorgung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in (...)
(...) in der Tat liegt derzeit ein Richtlinienvorschlag der EU vor, der dazu führen würde, dass größere Kommunen ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssten. Ich sehe dies sehr kritisch und teile hier die Position meiner Fraktion, die wir in unserem Antrag dargelegt haben, den Sie ja auch erwähnt haben ("Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür", abzurufen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Natürlich trete ich - wie alle Abgeordnete meiner Fraktion - gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ein. Am Tag der namentlichen Abstimmung am 28.2.2013 war ich leider erkrankt. (...)