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(...) Aber man gewöhnt sich eben auch Fehlbegriffe an und benutzt sie selbst. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

bitte beachten Sie dazu meine Antwort auf Ihre Frage vom 11. Januar 2013.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) Der Rentenversicherungsbeitrag ist Bestandteil der sog. Rentenformel, auf deren Grundlage die Höhe der Renten berechnet wird. Sinken die Rentenversicherungsbeiträge - so wie es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beschlossen hat - steigen im Folgejahr in der Tat die Renten. (...)

(...) die Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen ist in der Dienstvorschrift "Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen" geregelt. Danach stehen Schulräume und -anlagen grundsätzlich außerhalb der Schulferien montags bis freitags bis 22 Uhr und in der Regel entgeltpflichtig zur Verfügung. (...)

(...) Es handelt sich nämlich um ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen, wie politische Prozesse konkret ablaufen. Nur in den wenigsten Fällen ist es nämlich möglich, eine Forderung aus dem Wahlprogramm ohne weiteres auch in ein Gesetz zu fassen. Das funktioniert in der Regel eigentlich nur bei ihrer Natur nach ganz eindeutigen Fragestellungen und darüber hinaus bei Einigkeit zwischen zwei Koalitionspartnern. (...)

(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)