(...) meine Position ist klar: In Deutschland brauchen wir endlich eine Regelung, mit der Abgeordnetenbestechung bestraft werden kann. Ich hoffe, dass der Bundestag sehr bald über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheidet. (...)
(...) Nein, das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ NICHT verboten, sondern sie dem Grunde nach ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt. Zwar war die alte Rechtspraxis nicht normenklar genug formuliert und wurde deshalb für nichtig erklärt. (...)
(...) Zum anderem müssen Sparanstrengungen zum Aufbau der Altersvorsorge auch honoriert werden, da sie einen Konsumverzicht in der Gegenwart darstellen und Altersarmut verbeugen. Deshalb ist es gerechtfertigt Pensions- und Rentenansprüche anders zu behandeln als sonstiges Vermögen und werden deshalb durch unsere Vermögensabgabe nicht belastet. Es wäre aber zutiefst ungerecht, wenn hohe Pensionsansprüche freigestellt würden, Selbstständige die private Vorsorge betreiben, dagegen mit diesem Vermögen in voller Höhe abgabepflichtig wären. (...)
(...) 2. Hier finden Sie mein Interview im Original: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2075389/ Daraus können Sie ersehen, dass ich mit keinem Wort behauptet habe, dass sich der Bostoner Anschlag mit einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten hätte verhindern lassen. Dies kann momentan nämlich niemand wissen. (...)
(...) Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die vor allem auf Steuererhöhungen setzen, wollen Union und FDP den Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fortführen. (...)
(...) Die Tempelhofer Freiheit wird ihre Einzigartigkeit behalten, auch wenn die Ränder behutsam bebaut werden. (...)