Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jede Million weniger Fluggäste im Jahr kostet nach Einschätzung von Experten bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Allein diese Zahl zeigt, dass eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang ganz klar Jobs in Deutschland gefährdet; denn allein in 2012 sind wegen der Luftverkehrssteuer rund fünf Millionen Passagiere weniger geflogen. Hinzu kommt der volkswirtschaftliche Schaden durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern. (...)

(...) Die Akzeptanz für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Für die Bundesregierung gehört der Schutz vor Verkehrslärm zu den Kernelementen nachhaltiger Verkehrspolitik. Die von Ihnen vertretene Einschätzung, teile ich nicht. (...)

(...) Ich arbeite dabei sehr eng mit den Bürgerinitiativen zusammen und es konnte auch schon einiges erreicht werden. Wir sind längst nicht am Ende aller Bemühungen, sondern versuchen weiter, so viel unzumutbaren Flugverkehr wie möglich über dicht besiedeltem Stadtgebiet zu vermeiden. Darüber habe ich in wenigen Tagen ein Gespräch mit dem neuen Chef der DFS und organisiere des weiteren ein gemeinsames Gespräch beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit Bürgerinitiativen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.04.2013, in der Sie meine Meinung zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfragen. (...)

(...) Zum Thema Wasserprivatisierung habe ich bereits in meiner Antwort vom 19. März Stellung genommen. (...)

(...) wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Kitas keine Einrichtung für Familien sind, sondern eine Bildungseinrichtung für Kinder. Über die Zuständigkeit entscheidet die Regierung selbst. (...)