(...) Klarstellung: Neue Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. (...)
(...) - "Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück: Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, - entgegen anderslautenden Meldungen - nicht betroffen. (...)
(...) Wir wollen aber weiterhin nicht, dass nur die Ehrlichen für alles zahlen müssen: Für gute Bildungschancen für unsere Kinder, Unterstützung für Familien, Infrastruktur, Städte und Gemeinden. Darum haben wir im Bundesrat auch das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt, um Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher weiterhin voll zur Verantwortung ziehen zu können. Und darum wollen wir auch die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken. (...)
(...) Die LINKE hatte im Bundestag beantragt, die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze zu verpflichten. Danach sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die strafbefreiende Selbstanzeige im Falle von Steuerhinterziehung abschafft. Leider wurde dieser Antrag der LINKEN abgelehnt. (...)
(...) Die Selbstanzeige wollen wir einschränken und nur noch für Bagatellbeträge zulassen. Zudem soll eine wiederholte Selbstanzeige nicht mehr möglich sein. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Sorgen sehr gut und teile diese auch. Leider kann ich Ihnen im Moment noch keine präziseren Informationen geben, da die Kommission bisher keinen offiziellen Vorschlag zur EU-Saatgutverordnung vorgelegt hat. Wir Grünen haben uns auch schon an die zuständige Stelle in der Kommission gewandt und genauere Informationen gefordert. (...)